| 03.02.2023 | Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen - Entwurf eines BMF-Schreibens |
| | Das Bundesfinanzministerium hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG)... |
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| 31.01.2023 | Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig |
| | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig... |
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| 26.01.2023 | 250 Euro Kindergeld und deutlich weniger Steuern ab 2023 |
| | Gestiegene Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel führen derzeit zu enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem jüngst verabschiedeten Inflationsausgleichsgesetz sollen... |
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| 24.01.2023 | Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der 3-Tages-Frist |
| | Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen schriftliche Verwaltungsakte im Sinne der Abgabenordnung (AO) ist regelmäßig nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Für die Berechnung... |
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| 20.01.2023 | Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2022 X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die... |
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| 17.01.2023 | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags |
| | Der IX. Senat des BFH hat am 17.01.2023 bekanntgegeben, dass die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Az.: IX R 15/20) am 30.01.2023 verkündet wird. ... |
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| 13.01.2023 | FAQ zur Inflationsausgleichsprämie |
| | Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl 2022 I S. 1743) hat der Gesetzgeber u. a. in § 3 Nr. 11c EStG... |
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| 10.01.2023 | Winterdienst ist steuerlich absetzbar |
| | Der Dezember hatte es wettertechnisch in sich. Er brachte bereits für ein paar Tage eine wunderschöne weiße Winterlandschaft und hinterher mancherorts starkes Glatteis auf den gefrorenen... |
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| 10.01.2023 | Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen... |
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| 03.01.2023 | Sachbezugswerte ab 2023 |
| | Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2022 I S. 2431) gegenüber 2022 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab... |
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| 29.12.2022 | Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig |
| | Mit Urteil 15 K 2594/20 vom 08.09.2022 entschied das FG Köln, dass die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig ist. Der... |
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| 27.12.2022 | Rechengrößen der Sozialversicherung 2023 |
| | Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2023 im Versicherungs- und im Beitragsrecht... |
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| 22.12.2022 | Finanzämter versenden derzeit massenhaft Zinsfestsetzungsbescheide |
| | Die Steuerzahler in Bayern erhalten als erste seit Mitte November die Zinsfestsetzungsbescheide, in denen die Steuerzinsen nun verfassungskonform festgesetzt wurden. Hintergrund ist, dass... |
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| 19.12.2022 | Neue Anzeigepflichten bei der Grundsteuer |
| | Während das bislang geltende Bewertungsgesetz (BewG) bei der Wertermittlung für Zwecke der Grundsteuer keine Anzeigepflichten vorsah, wurde im Rahmen der Grundsteuerreform in § 228... |
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| 15.12.2022 | Bestimmung des herrschenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehrstufigen Beteiligungen |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem... |
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| 12.12.2022 | Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem JStG 2022 - Meldung des BMF |
| | Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur Anpassung der Grundbesitzbewertung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 geäußert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich... |
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| 08.12.2022 | Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen vom Bundestag beschlossen |
| | Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Das Gesetz umfasst in der nun... |
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| 05.12.2022 | Künstlersozialabgabe wird in 2023 erhöht |
| | Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.09.2022 (BGBl 2022 S. 1508) erhöht sich der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog.... |
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| 30.11.2022 | Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über "ebay" |
| | Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit... |
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| 28.11.2022 | Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium |
| | Mit Urteil vom 29.09.2022 VI R 34/20 hat der BFH entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der... |
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| 25.11.2022 | Energiepreispauschale für Studierende |
| | Studierende und Fachschüler:innen sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett... |
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| 24.11.2022 | Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine |
| | Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. ... |
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| 23.11.2022 | Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2022 - III R 40/21 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der... |
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| 22.11.2022 | BMF vereinfacht Lohnsteuerabzug bei Energiepreispauschale für Versorgungsbezieher |
| | Nach der Planung des Gesetzgebers soll die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 07.11.2022 (BGBl. I S.... |
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| 21.11.2022 | Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale |
| | Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der... |
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| 17.11.2022 | Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 21.06.2022 entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des... |
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| 14.11.2022 | Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt |
| | Am 14.11.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann... |
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| 14.11.2022 | Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023 |
| | Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß... |
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| 10.11.2022 | Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2022 IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei... |
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| 08.11.2022 | Die Inflationsausgleichprämie ist da |
| | Seit Beginn des Jahres schießt die Inflation in Deutschland immer weiter hoch und erreicht den Höchststand wie vor 50 Jahren in der Zeit der Ölkrise. Von Juni bis September kletterte sie... |
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